Jeden Morgen höre ich beim Kaffee Radio. Heute fiel ein Satz, der mich aufhorchen ließ: „Es gibt Hinweise darauf, dass die Neue Rechte weltweit mit gezielter Desinformation politischen Einfluss nimmt, auch auf Entscheidungen in Deutschland.“ Gesagt wurde das in einem Interview im Deutschlandfunk. Es ging um den Versuch, die Wahl von Verfassungsrichter:innen durch mediale Kampagnen zu beeinflussen, was wohl Erfolg hatte. Das Debakel letzte Woche hat vermutlich beinah jeder verfolgt und ich fragte mich zusehends, wie es dazu kommen konnte, das gegen diese sehr anerkannte Juristin aus Reihen der CDU so stark Stimmung gemacht wird, nur weil man nicht in allen Punkten der gleichen Meinung ist. Nun erhellte der Bericht heute morgen für mich einiges und zeitgleich macht es mich nachdenklich.
Wie kann es sein, dass die Entscheidungsfreiheit unserer demokratischen Institutionen so unter Druck gerät? Wir kennen doch eigentlich die Mechanismen.
In vielen Ländern, auch bei uns, beobachten Journalist:innen und Forschende, dass rechte Netzwerke gezielt mit Desinformation arbeiten, also mit falschen oder verdrehten Informationen, die möglichst große Wirkung erzielen sollen. Sie wollen Misstrauen säen, demokratische Verfahren schwächen und Einfluss gewinnen, wo eigentlich Unabhängigkeit herrschen sollte. Das ist bekannt. Diese Art von Beeinflussung läuft subtil über Social Media, scheinbar neutrale Nachrichtenseiten oder auch über gezielte Kampagnen in Kommentarspalten. Vermutlich hat auch jeder von uns derartiges schon erlebt.
In der Forschung hat das einen Namen: „Information Laundering“ , das „Reinwaschen“ von gezielt gestreuten Desinformationen, bis sie wie echte Nachrichten aussehen.
Auf das reale Leben wirkt es fatal.
Diese Netzwerke nutzen international vergleichbare Strategien der Beeinflussung. Sie verbreiten Zweifel an wie jetzt hier Richter:innen, Politiker:innen, Ereignissen oder Medien, häufig mit Halbwahrheiten oder emotionalisierten Überschriften. Sie greifen Institutionen an wie Parlamente, Justiz, NGOs oder öffentlich-rechtliche Medien, und stellen sie als „gelenkt“ oder „nicht unabhängig“ , zu "links", zu "öko" dar. Sie nutzen automatisierte Social-Media-Profile wie Bots, Fälschungen (Deepfakes) oder künstliche Intelligenz, um gezielt Inhalte zu streuen. International, vernetzt über Sprachräume, Plattformen und ideologische Schnittstellen, von Telegram über Twitter/X bis hin zu scheinbar seriösen Nachrichtenseiten, und mein Eindruck ist, vor unser aller Augen und dennoch scheinbar ungesehen.
Im Übrigen, es geht hier nicht darum, „gegen rechts“ zu sein. Es geht darum, für Demokratie zu sein bzw. noch präziser, für eine Gesellschaft, in der Entscheidungen nicht durch Angst, Lautstärke, Ausgrenzung oder Manipulation getroffen werden, sondern durch Auseinandersetzung, Respekt, Miteinander und Fakten.
Unsere Demokratie lebt davon, dass Menschen sich eine Meinung bilden können, auf Basis von Fakten. Und anderer Meinung sein dürfen. Unsere Demokratie lebt auch davon, miteinander auszukommen, in unserer Unterschiedlichkeit.
Wenn Desinformation allerdings systematisch gestreut werden, verschwimmen die Grenzen zwischen Meinungen und gezielten Manipulationsversuchen stark und es fällt zunehmend schwerer es korrekt einzuordnen, mit vielseitig sichtbaren Folgen.
Wir erleben den steigenden Verlust von Vertrauen in Medien, Gerichte und Politik, Menschen ziehen sich zurück oder radikalisieren sich und politische Entscheidungen werden häufiger unter Druck getroffen, weil öffentliche Debatten sich verschieben. Gerade dort, wo Vertrauen besonders wichtig ist, wie jetzt bei der Besetzung höchster Richter:innenämter, kann das schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen.
Vor einiger Zeit habe ich über Peter Thiel als einen wichtigen Akteur internationaler Netzwerke gelesen. Sehr spannend und zeitgleich bedenklich. Welchen Einfluss haben wir als Bürger:innen bei solchen Netzwerken noch? Was bewirken wir mit unserem Einsatz für ein friedliches, offenes, vielfältiges Miteinander?
Ich glaube, wir müssen uns nicht ängstigen, aber achtsam werden. Niemand kann verhindern, dass es Meinungskämpfe gibt, das macht unsere Demokratie zum Teil aus. Wir sollten jedoch wachsam sein, wenn Informationen so wirken, als würden sie nur spalten wollen, wenn nicht mehr hinterfragt, sondern nur noch geglaubt werden soll, egal wer spricht.
Sobald emotionale Symbole wichtiger werden als überprüfbare Argumente, sobald konsistent falsche Narrative in hoher Geschwindigkeit wiederholt werden und wir uns in einer Art Informations-Hypnose wiederfinden, sind wir mitten in klassischer Propaganda und nicht in demokratischer Meinungsbildung. Je öfter wir eine Aussage hören, desto vertrauter erscheint sie uns und Vertrautheit wird vom Gehirn oft mit Wahrheit gleichgesetzt. Ein paar spannende Bücher gibt es auch dazu: "Lügen: Die Kulturgeschichte einer menschlichen Schwäche“ von Serdar Somuncu oder auch „Die Psychologie des Postfaktischen“ von Markus Appel.
Derzeit sind viele Information schwer einzuordnen. Wie geht es Ihnen, sehen Sie das auch so?
Vielleicht lohnt es sich, beim nächsten Mal einen Link zweimal anzuklicken, zu prüfen, eine Meinung kurz zu hinterfragen oder im Verein, der Schule oder dem Gemeinderat ein Gespräch anzustoßen. Das unterstützen wir sehr gern! Damit wir alle miteinander im Gespräch bleiben, nicht unvereinbar auseinanderdriften sondern gemeinsam an einer lebenswerten Zukunft arbeiten.
Lassen Sie uns gemeinsam Ihre Idee für Vielfalt und Zusammenhalt besprechen und ein Projekt daraus machen, was vor Ort wirkt und Miteinander stärkt.
Demokratie braucht keine Lautsprecher, sie braucht Menschen, die zuhören, nachfragen und mitgestalten. Respektvoll, neugierig, empathisch und kommunikativ.