In den vergangenen Wochen wurde bundesweit viel über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ diskutiert. Berichte über auslaufende Projekte, neue Förderrichtlinien und die Zukunft der Demokratieförderung haben bei vielen Vereinen, Initiativen und Projektträgern Fragen ausgelöst.
Wir wollen hier versuchen, die Situation für die PfD Nordsachsen einzuordnen.
Worum geht es bei der Debatte?
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ist seit vielen Jahren eines der wichtigsten Förderprogramme für Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention in Deutschland. Gefördert werden dabei unter anderem Partnerschaften für Demokratie, Landes-Demokratiezentren sowie bundesweite Projekte und Netzwerke.
Aktuell plant die Bundesregierung eine Neuausrichtung des Programms. Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums sollen Förderschwerpunkte überprüft und Förderstrukturen neu geordnet werden. Gleichzeitig berichten zahlreiche Träger und Medien über Projekte, die zum Jahresende auslaufen und sich künftig unter veränderten Bedingungen erneut um Fördermittel bewerben müssen.
Die Diskussion wird deshalb häufig als Kürzungsdebatte geführt. Tatsächlich geht es jedoch um mehr als nur die Höhe von Fördermitteln. Im Mittelpunkt stehen auch neue Förderrichtlinien, veränderte Förderbedingungen und die Frage, welche Strukturen künftig gefördert werden.
Viele Träger haben über Jahre hinweg Expertise, Netzwerke und Angebote aufgebaut. Entsprechend groß ist die Sorge, dass gewachsene Strukturen verloren gehen könnten.
Besonders deutlich wird dies am Beispiel des Erich-Zeigner-Hauses in Leipzig. Wie der MDR berichtet, befürchtet die Einrichtung erhebliche Auswirkungen durch die geplanten Veränderungen im Bundesprogramm. Das Beispiel zeigt, dass die Debatte nicht abstrakt ist, sondern konkrete Auswirkungen auf die Demokratiearbeit vor Ort haben kann.
Gleichzeitig betont das Bundesfamilienministerium, dass Demokratieförderung auch künftig unterstützt werden soll. Die Diskussion dreht sich daher nicht um ein Ende der Demokratieförderung, sondern um ihre zukünftige Ausgestaltung.
Was bedeutet das für die Partnerschaft für Demokratie Nordsachsen?
Für die Partnerschaft für Demokratie Nordsachsen gibt es zunächst eine wichtige Nachricht: Die Förderung unserer Arbeit läuft weiter. Die Finanzierung erfolgt weiterhin auf Grundlage des bewilligten Förderantrags. Das zeigt, dass Demokratieförderung, Beteiligung und zivilgesellschaftliches Engagement weiterhin als wichtige Aufgaben angesehen werden.
Unsere Aufgabe bleibt es, Menschen zusammenzubringen, Beteiligung zu ermöglichen und demokratisches Engagement im Landkreis zu unterstützen.
Dennoch bleiben die Veränderungen nicht ohne Auswirkungen.
Mit der neuen Förderperiode wurden auch für die Partnerschaften für Demokratie neue Vorgaben und Förderrichtlinien eingeführt. Einige Förderinstrumente müssen deshalb überprüft und teilweise neu gedacht werden.
Davon betroffen ist auch unser bisheriger Kleinprojektfonds. In den vergangenen Jahren konnten darüber unkompliziert kleine Beteiligungs-, Dialog- und Demokratieprojekte unterstützt werden. Mit den neuen Rahmenbedingungen verändern sich die Anforderungen an solche Förderungen.
Die bisherige Form des Kleinprojektfonds wird sich daher verändern. Unser Ziel bleibt jedoch dasselbe: Gute Ideen sollen nicht an unnötigen Hürden scheitern. Deshalb haben wir bereits begonnen, neue Möglichkeiten zu entwickeln, damit auch künftig kleine Beteiligungs- und Dialogprojekte unterstützt werden können. Die Förderung wird dabei stärker in bestehende Strukturen und Zielsetzungen der Partnerschaft für Demokratie eingebunden.
Was bedeutet das für Projektträgerinnen und Projektträger?
Zunächst einmal: Gute Ideen werden auch weiterhin gebraucht.
Aktuell können Projekte weiterhin als Einzelprojekte bei der Partnerschaft für Demokratie Nordsachsen beantragt werden. Wer eine Idee für Demokratie, Beteiligung, Dialog oder gesellschaftlichen Zusammenhalt hat, sollte sich deshalb nicht von den aktuellen Diskussionen abschrecken lassen!
Gerade kleinere Projekte sind oft der erste Schritt, um Menschen miteinander ins Gespräch zu bringen, Beteiligung zu ermöglichen und demokratische Erfahrungen vor Ort erlebbar zu machen. Deshalb halten wir solche Angebote weiterhin für wichtig.
Wir beraten gern dabei, welche Fördermöglichkeiten im konkreten Fall bestehen und welcher Weg für eine Projektidee geeignet ist.
Unser Blick nach vorn
Die aktuellen Entwicklungen stellen uns vor neue Herausforderungen. Gleichzeitig sehen wir darin den Auftrag, neue Wege zu finden.
Demokratie lebt davon, dass Menschen Verantwortung übernehmen, Ideen entwickeln und gemeinsam Lösungen gestalten. Daran hat sich nichts geändert.
Deshalb arbeiten wir derzeit daran, auch künftig Möglichkeiten für niedrigschwellige Beteiligungs- und Dialogprojekte in Nordsachsen zu schaffen. Unser Ziel bleibt, Engagement zu ermöglichen und Menschen bei der Umsetzung ihrer Ideen zu unterstützen.
Wer eine Idee für ein Beteiligungs-, Dialog- oder Demokratieprojekt hat, kann sich weiterhin an uns wenden. Gemeinsam schauen wir, welche Fördermöglichkeiten bestehen und wie sich die Idee umsetzen lässt.
Die Rahmenbedingungen verändern sich. Der Bedarf an Begegnung, Beteiligung und demokratischem Engagement bleibt. Dafür setzen wir uns auch künftig ein.
Quellen:
- taz: „Umbau des Programms Demokratie leben!“
https://taz.de/Umbau-des-Programms-Demokratie-Leben/!6164747/
- ZEIT ONLINE: „Karin Prien baut Demokratie leben um“
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-04/karin-prien-demokratie-leben-umbau-demokratie-rechtsextremismus-rassismus-kritik
- MDR: „Kürzungen bei Demokratie leben? Folgen für Projekte in Sachsen“
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/projekt-demokratie-leben-kuerzungen-foerderung-100.html
- Deutscher Bundestag: Aktuelle Stunde zur Demokratieförderung
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw13-de-aktuelle-stunde-demokratiefoerderung-1157654