Was ist eine „Partnerschaft für Demokratie“?

 

Durch das Bundesprogramm werden in ganz Deutschland kommunale Gebietskörperschaften (Städte, Landkreise und kommunale Zusammenschlüsse) unterstützt, „Partnerschaften für Demokratie“ als strukturell angelegte lokale bzw. regionale Bündnisse aufzubauen.

In diesen „Partnerschaften für Demokratie“ kommen die Verantwortlichen aus der kommunalen Politik und Verwaltung sowie Aktive aus der Zivilgesellschaft – aus Vereinen und Verbänden über Kirchen bis hin zu bürgerschaftlich Engagierten – zusammen. Anhand der lokalen Gegebenheiten und Problemlagen entwickeln sie gemeinsam eine auf die konkrete Situation vor Ort abgestimmte Strategie.

Für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wurden 218 Kommunen in zwei Interessenbekundungsverfahren zur Entwicklung einer „Partnerschaft für Demokratie“ ausgewählt.

Die geförderten Kommunen werden durch kostenfreie Beratungs- und Coachingangebote begleitet. Diese werden durch die Regiestelle im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben entwickelt, koordiniert und gesondert zur Verfügung gestellt.

 

Wie arbeitet eine lokale „Partnerschaft für Demokratie“?

 

Den geförderten Kommunen stellt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend jährlich – mit einer Perspektive von 5 Jahren beginnend ab 2019 – Gelder für einen Aktions- und Initiativfonds zur Verfügung, aus dem konkrete Einzelmaßnahmen finanziert werden können. Hierbei kann es sich beispielsweise um ein Demokratiefest, eine Plakataktion oder aber auch um Lehr- und Informationsmaterialien handeln.

Über die zu verwirklichenden Einzelmaßnahmen entscheidet ein Begleitausschuss, der neben Vertreterinnen und Vertretern aus möglichst allen relevanten Ressorts der kommunalen Verwaltung und anderer staatlicher Institutionen mehrheitlich mit lokalen bzw. regionalen Handlungsträgern aus der Zivilgesellschaft besetzt wird. Der Begleitausschuss fungiert als strategisch handelndes, zentrales Gremium bei der Umsetzung der lokalen „Partnerschaft für Demokratie“.

 

Zur fachlich-inhaltlichen Koordinierung der Einzelmaßnahmen richten die geförderten Kommunen eine Koordinierungs- und Fachstelle ein, die in der Regel bei einem freien Träger angesiedelt ist. Hier in Nordsachsen ist der Träger das Diakonische Werk Delitzsch/ Eilenburg e.V.. Sie ist für die Steuerung der Umsetzung der lokalen „Partnerschaft für Demokratie“ zuständig, fungiert als Ansprechpartner und trägt zur Bekanntmachung der vor Ort geleisteten Maßnahmen bei.

 

Für Maßnahmen zur Partizipation, Vernetzung und Öffentlichkeitsarbeit werden den geförderten Kommunen gesondert Mittel zur Verfügung gestellt. Durch geeignete Maßnahmen soll hiermit die Arbeit der „Partnerschaft für Demokratie“ einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht und für eine Mitwirkung geworben werden. Im Rahmen der angestrebten Vernetzung sollen zudem zivilgesellschaftliche Akteure im Themenfeld aus der Region an der Entwicklung und Fortschreibung der „Partnerschaft für Demokratie“ aktiv beteiligt werden. Hierzu findet unter anderem ein Mal pro Jahr eine lokale Demokratiekonferenz statt, zu der alle relevanten zivilgesellschaftlichen Akteure, entsprechende Einrichtungen und Verantwortliche aus Politik und Verwaltung eingeladen werden, um partizipativ den Stand, die Ziele und die Ausrichtung der weiteren Arbeit in der Partnerschaft für Demokratie zu reflektieren und zu bestimmen.

 

Zur Stärkung der Beteiligung von jungen Menschen an den „Partnerschaften für Demokratie“ werden darüber hinaus Jugendforen eingerichtet, die von Jugendlichen selbst organisiert und geleitet werden. Zur Umsetzung eigener Maßnahmen werden den Jugendforen gesondert Fördermittel bereitgestellt.

 

Mehr dazu erfahren Sie auf der Seite des Bundesprogramms.

 

Ziele der Partnerschaft für Demokratie in Nordsachsen 2020

Leitziel

Das Zusammenleben der Menschen im Landkreis Nordsachsen ist von Toleranz, Vielfalt und demokratischer Kultur geprägt.

 

2020 liegt der Focus auf dem Mittlerziel 3.


Mittlerziel 1
Die Menschen im Landkreis Nordsachsen sind informiert und sensibilisiert zu den Themen Demokratie, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Diskriminierung und Extremismus.
Handlungsziel 1.1.
Die Menschen im Landkreis Nordsachsen verfügen über ein Verständnis von demokratischen Werten, Prinzipien und Prozessen.
Handlungsziel 1.2.
Haupt- und Ehrenamtliche tauschen sich über Handlungsmöglichkeiten gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Extremismus und strukturelle Diskriminierung aus.
Handlungsziel 1.3.
Formen von struktureller Diskriminierung in öffentlichen Einrichtungen sind abgebaut.
Handlungsziel 1.4.
Als Grundlage für die Auseinandersetzung mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Extremismus im Landkreis werden entsprechende Vorfälle dokumentiert.
Handlungsziel 1.5.
Auf der Grundlage einer Situations- und Ressourcenanalyse existiert ein Handlungskonzept für den Landkreis.

 

Mittlerziel 2
Die Menschen im Landkreis Nordsachsen engagieren sich für eine lebendige, demokratische Kultur.
Handlungsziel 2.1.
Zur Förderung von kleineren Projekten gibt es einen Kleinprojektefonds, der von einem Träger verwaltet wird.
Handlungsziel 2.2.
Für lokale Initiativen gibt es im Landkreis Nordsachsen vielfältige Unterstützungs- und Vernetzungsangebote.
Handlungsziel 2.3.
Zwischen kommunaler Politik, Verwaltung und Bürger/innen gibt es verschiedene Austausch- und Unterstützungsmöglichkeiten.
Handlungsziel 2.4.
Die Beteiligung der Menschen im Landkreis Nordsachsen an demokratisch politischen und demokratisch gesellschaftlichen Prozessen wird unterstützt.

 

Mittlerziel 3
Im Landkreis Nordsachsen existiert eine lebendige Erinnerungskultur zu den Themen Nationalsozialismus, DDR und jüngster Geschichte.
Handlungsziel 3.1.
Konzepte zum Lernen aus der Geschichte auf lokaler Ebene wurden entwickelt und umgesetzt.
Handlungsziel 3.2.
An die Opfer von politisch-motivierter Gewalt und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wird mit geeigneten Maßnahmen erinnert.
Handlungsziel 3.3.
Lokale Gruppen und Initiativen, die sich für die Entwicklung einer Gedenkkultur einsetzen, sind miteinander vernetzt.

 

Mittlerziel 4
Migrant/innen und geflüchtete Menschen sind aktiv in das gesellschaftliche Leben im Landkreis eingebunden.
Handlungsziel 4.1.
Die Menschen im Landkreis Nordsachsen verfügen über interkulturelle Kompetenzen.
Handlungsziel 4.2.
Die Menschen im Landkreis Nordsachsen sind informiert und sensibilisiert für das Thema Flucht und Asyl.
Handlungsziel 4.3.
Für den Austausch zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund gibt es vielfältige Begegnungsmöglichkeiten.

 

Leit-, Mittler- und Handlungsziele „Partnerschaft für Demokratie in Nordsachsen“ für 2020